Schatzis Blog

Liebe Politiker, eigentlich wollte ich ja so gerne am 27. März 2011 meine Stimmen bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg abgeben, aber das Hin und Her mit dem blöden Sprachtest, tja was soll ich schreiben, die Zeit wird nun nicht reichen und warum? Weil einfach hier in Deutschland nicht anerkannt wird, wenn ein EU-Bürger wie ich [...]

Die unendliche Debatte, ob man einem Hartz-4-Empfänger nun 5 Euro mehr geben soll oder gar 8 Euro. Und siehe da, der Landkreis Ostvorpommern zahlt bereits seit Januar 2011 einen um fünf Euro erhöhten Hartz IV Regelsatz aus. Insgesamt 9000 Menschen sind in Mecklenburg-Vorpommern hiervon betroffen. Irgendwo in den Nachrichten habe ich gehört, daß die Klage [...]

Alle Sachargumente sprechen gegen den neuen Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV). Deshalb lehne ich den JMStV ab! Und Du? Auch, echt, toll! Hast Du schon unterzeichnet? Nein? Na dann los: Unterzeichne hier!

Das darf ja wohl nicht wahr sein, was man da im Spiegel lesen muss, hier ein kleiner Ausschnitt aus dem Artikel: Beschlossen haben die Piraten am Wochenende auch ein Positionspapier zur Abschaffung des Inzest-Paragrafen im Strafgesetzbuch, der Sex zwischen Eltern, Kindern und weiteren Nachkommen sowie zwischen volljährigen Geschwistern unter Strafe stellt. Piraten priesen dies als [...]

Die Bundesregierung lehnt es ab, die jetzt aus der Sicherungsverwahrung freikommenden 80 Schwerkriminellen mit Namen, Adresse und Foto ins Internet zu stellen. Das sei «kein gangbarer Weg», sagten Sprecher von Justiz- und Innenministerium. Sie verwiesen dabei auch auf Vorbehalte von Datenschützern. Es sei auch mit mit verfassungsrechtlichen Problemen zu rechnen. Zum besseren Schutz der Bevölkerung [...]