21
März
Wird Guttenberg das überstehen ?
SPD wirft Guttenberg Ablenkungsmanöver vor
Die SPD hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg vorgeworfen, mit seinem überraschend frühen Vorstoß für eine Wehrpflicht-Reform von der Kundus-Affäre ablenken zu wollen.
Der CSU-Politiker habe «ganz offensichtlich ein Interesse daran, dass die eigentlich aktuellen Themen verdrängt werden», sagte der SPD-Obmann im Verteidigungsausschuss, Rainer Arnold, der Deutschen Presse- Agentur dpa. Neben der laufenden parlamentarischen Untersuchung der verheerenden Bombardements von Kundus lenke Guttenberg auch von der Tatsache ab, dass seine Koalition ihm in den Haushaltsberatungen 456 Millionen Euro aus dem Verteidigungsetat gestrichen habe.
Guttenberg hatte in der vergangenen Woche seine Pläne für die Verkürzung des Wehrdienstes von neun auf sechs Monate überraschend bekannt gemacht – nur einen Tag vor der Vernehmung des früheren Generalinspekteurs Wolfgang Schneiderhan und des ehemaligen Staatssekretärs Peter Wichert im Kundus-Untersuchungsausschuss. Guttenberg hatte die beiden Zeugen im November aus ihren Ämtern gedrängt, weil er sich von ihnen schlecht informiert fühlte.
Arnold sagte, der Minister sei mit den beiden Spitzenleute aus seinem Haus «würdelos und stillos» umgegangen. Sein Vorpreschen bei der Wehrpflicht sei offensichtlich «ein Teil seiner Kommunikationsstrategie», um von der Kundus-Affäre abzulenken. Guttenberg soll am 22. April vor dem Ausschuss aussagen, bis dahin will er sich zu den Vorfällen nicht weiter äußern. Die Opposition sieht ihn durch Schneiderhans und Wicherts Aussagen schwer belastet.
Arnold kritisierte auch das Konzept des Ministers für eine Verkürzung des Wehrdienstes. «Wer die Wehrpflicht in dieser Art und Weise auf eine Schnupperlehre eindampft, der höhlt sie von innen her aus, weil die Akzeptanz in unserer Gesellschaft überhaupt nicht mehr da ist.» In der Bundeswehr gebe es «keinen vernünftigen Soldaten», der das für einen guten Weg halte. Die Pläne bedeuteten zusätzliche Kosten, höheren Aufwand für die Ausbildung, «und der Nutzen für die Bundeswehr, der geht gegen Null».
Die SPD ist für einen «freiwilligen Wehrdienst». Dabei wird die Musterung der volljährigen Männer beibehalten. Zum Dienst einberufen würden aber zunächst nur diejenigen, die dazu in einer Befragung ihre Bereitschaft erklären. Arnold sagte, er sei zuversichtlich, dass bei zusätzlichen Anreizen – beispielsweise mehr Geld oder Unterstützung bei der späteren Studienplatzsuche – genügend Freiwillige gefunden würden. Nur wenn das nicht gelinge, müsste nach den Vorstellungen der SPD wie bisher nach Bedarf und Eignung eingezogen werden.
Quelle: südkurier.de
Dieser Eintrag wurde veröffentlicht am 21.03.10 um 10:34 und ist gespeichert unter Politisches.
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Tags: Bombardements, Guttenberg, Kundusaffäre, Verteidigungsminister, Wehrpflichtreform
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22.03.10 um 11:02
Der von der SPD geplante freiwillige Wehrdienst ist auch nur ein Kompromiss, da sich auch in der SPD noch zu viele Wehrpflichtanhänger befinden. Weder mit den Grünen, noch mit der Union hat die SPD irgend etwas für die Wehrpflichtigen getan. Im Wahlkampfteam wurde mit Frau Mertens sogar eine ausgewiesene Wehrpflichtbefürworterin und Gegnerin der “freiwilligen Wehrpflicht” dem interessierten Wähler als mögliche zukünftige Verteidigungsministerin zugemutet.
Die FDP hat eine deutliche Verkürzung und vermutlich den Einstieg in den Ausstieg aus den Zwangsdiensten erreicht. Allein dafür lohnte sich schon die Wahl von Schwarz/Gelb.
Die Wehrpflichtigen haben doch ohnehin nur noch den Zweck, den Nachwuchs an Zeit- und Berufssoldaten zu sichern. Dafür würden sogar nur 3 Monate reichen.
22.03.10 um 15:02
“Die Wehrpflichtigen haben doch ohnehin nur noch den Zweck, den Nachwuchs an Zeit- und Berufssoldaten zu sichern. Dafür würden sogar nur 3 Monate reichen.”
Das ist so nicht ganz richtig denn zum einen ist dies vor allem die Aufgabe der Freiwilligenannahmestellen und zum anderen sind 3 Monate ein witzlose Zeitraum um zu sehen, ob jemand wirklich geeignet ist denn in vollem Umfang zeigt sich dies erst nach der Spezialgrundausbildung. Dafür sind 3 Monate bei weitem nicht ausreichend
Ich kann nicht sagen, auf welche Sachkenntnis du deine Aussage beziehst aber als ehemaliger Ausbilder beim Bund kann ich behaupten, daß deine Aussage falsch ist.
23.03.10 um 09:59
@Axel Kempe: Der Grund sich mit der Bundeswehr und deren Möglichkeiten auseinanderzusetzen ergibt sich für den Einzelnen aus der Wehrpflicht als solche. Wenn ich ohnehin schon zum Bund muss, dann überlege ich mir auch, ob ich nicht freiwillig verlängern möchte oder gar noch weiter gehe. Wenn ich mir nicht so sicher bin, dann warte ich noch den Wehrdienst ab und entscheide dann.
Mein Kommentar bezieht sich auf meine eigenen Erfahrungen als Exwehrpflichtiger, den Überlegungen der SPD vor einigen Jahren die Wehrpflicht sogar auf 4 Monate zu reduzieren und ansonsten aus der Sicht und der Motivation der Betroffenen und nicht aus den Überlegungen und der Sichtweise der Bundeswehr, die natürlich andere Eigeninteressen hat, die aber nicht unbedingt realistisch seien müssen.