Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) starten heute zu mehrtägigen Auslandsreisen. Merkel besucht Russland, China und Kasachstan. Westerwelle reist nach Russland, Usbekistan, Kirgistan und Kasachstan. Im russischen Jekaterinburg treffen sich beide am Donnerstag zu den deutsch-russischen Konsultationen. Merkel trifft am Mittwochabend Russlands Präsidenten Dmitri Medwedew, Westerwelle seinen Amtskollegen Sergej Lawrow. Gesprächsthemen in [...]
Der Bund der Steuerzahler hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, auf den Besuch des WM-Viertelfinales der deutschen Fußballer gegen Argentinien am Samstag in Südafrika zu verzichten. «Ein solcher Flug in der momentanen Situation wäre ein völlig falsches Signal», sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke, der «Passauer Neuen Presse». «Diese Reise ist ein Unding», betonte [...]
In welcher Zeit leben wir eigentlich? Die Politik macht was sie will und am meisten und am schnellsten immer die eigenen Diätenerhöhungen und das arme Volk blutet dafür halt noch ein bißchen mehr. Wie lange sind die Wahlen in NRW her? Und wer regiert dort? Die “alte” Regierung noch immer, die “gewählten” können sich nicht [...]
Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Eid geschworen und der neue Bundespräsident, so wie es jetzt aussieht, wird es ja ein Mann, wird den Eid schwören müssen, der auch im Grundgesetz steht: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die [...]
Kanzlerin Angela Merkel hat in der Euro- Krise vor einem Zerfall der Europäischen Union gewarnt. «Die Währungsunion sei eine Schicksalsgemeinschaft, sagte sie im Bundestag in einer Regierungserklärung zum Rettungsschirm für die Gemeinschaftswährung. Die Kanzlerin bekräftigte das Ziel, sich auf internationaler Ebene für eine Finanztransaktionssteuer einzusetzen. Die SPD ließ offen, ob sie dem Rettungspaket am Freitag [...]
