Trotz der ablehnenden Haltung der Bundesregierung kocht die Debatte um die Rentengarantie immer wieder hoch. Für seinen umstrittenen Vorstoß, die Schutzklausel für Rentner abzuschaffen, bekommt Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) nun auch Unterstützung von Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU). CSU-Chef Horst Seehofer fordert dagegen ein Ende der Debatte. Ex-Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD), unter dem die Rentengarantie [...]
Die Bundesregierung plant nach Informationen der «Süddeutschen Zeitung» bei der finanziellen Unterstützung von Familien höhere Einschnitte als bislang bekannt. Auch Mini-Jobber und Paare, die den sogenannten Kinderzuschlag erhalten, müssten mit einem geringeren staatlichen Zuschuss rechnen, berichtete das Blatt (Freitag) unter Berufung auf einen Referentenentwurf des Bundesfamilienministeriums. Im Sparpaket der Bundesregierung ist vorgesehen, das Elterngeld für [...]
Der Bund der Steuerzahler hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, auf den Besuch des WM-Viertelfinales der deutschen Fußballer gegen Argentinien am Samstag in Südafrika zu verzichten. «Ein solcher Flug in der momentanen Situation wäre ein völlig falsches Signal», sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke, der «Passauer Neuen Presse». «Diese Reise ist ein Unding», betonte [...]
Die Bundesregierung hat sich auf eine Reform der umstrittenen Sicherungsverwahrung geeinigt. Das Kabinett beschloss am Mittwoch Eckpunkte für ein neues Gesetz von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Bei der Sicherungsverwahrung bleiben Täter, bei denen die Gefahr eines Rückfalls besteht, auch nach der Haft eingesperrt. Mit der Reform reagiert die Politik auf Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für [...]
In der baden-württembergischen CDU wird der Ruf nach höheren Steuern für Vermögende immer lauter. CDU-Landesvize Thorsten Frei hält das Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung nur für den Anfang und fordert weitere Kürzungen. Damit es sozial gerecht zugeht, müssten Kapitalerträge mit einer höheren Steuer belegt werden, sagte Frei der Nachrichtenagentur dpa. «Diejenigen, die mit ihrem Geld immer [...]
