Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) starten heute zu mehrtägigen Auslandsreisen. Merkel besucht Russland, China und Kasachstan. Westerwelle reist nach Russland, Usbekistan, Kirgistan und Kasachstan. Im russischen Jekaterinburg treffen sich beide am Donnerstag zu den deutsch-russischen Konsultationen. Merkel trifft am Mittwochabend Russlands Präsidenten Dmitri Medwedew, Westerwelle seinen Amtskollegen Sergej Lawrow. Gesprächsthemen in [...]
Für CSU-Gesundheitsexperte Johannes Singhammer ist die geplante Erhöhung der Krankenkassenbeiträge nahezu unvermeidbar. Das sei aber immer noch die bessere Alternative als beispielsweise Einbußen bei der Leistung, sagte Singhammer in der ARD. Grundsätzlich hatten sich die Koalitionsspitzen darauf geeinigt, den generellen Beitragssatz anzuheben, und zwar von derzeit 14,9 auf 15,5 Prozent. Umstritten ist noch die Begrenzung [...]
In der FDP gibt es nach einem Zeitungsbericht Überlegungen zu einer Steuererhöhung für Gutverdiener. Vertreter der Parteispitze hätten vereinbart, auf der Klausurtagung von Partei- und Fraktionsvorstand an diesem Wochenende auch über eine Anhebung des Spitzensteuersatzes zu diskutieren. Das berichtet das «Handelsblatt» (Freitag) unter Berufung auf Teilnehmer der Tagung. Die Einnahmen sollten zunächst einen Beitrag zur [...]
In welcher Zeit leben wir eigentlich? Die Politik macht was sie will und am meisten und am schnellsten immer die eigenen Diätenerhöhungen und das arme Volk blutet dafür halt noch ein bißchen mehr. Wie lange sind die Wahlen in NRW her? Und wer regiert dort? Die “alte” Regierung noch immer, die “gewählten” können sich nicht [...]
Die FDP will angesichts sinkender Geburtenzahlen Adoptionen erleichtern. Bundestags-Fraktionsvize Miriam Gruß plädierte in der „Welt am Sonntag“ dafür, die starre Altersgrenze abzuschaffen, wonach der Abstand zwischen Eltern und Kind derzeit nicht mehr als 40 Jahre betragen darf. Dies könne auch dem Trend zur „Beschaffung“ von Kindern im Ausland entgegenwirken. Auch in Bezug auf Leihmutterschaften solle [...]
