Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) starten heute zu mehrtägigen Auslandsreisen. Merkel besucht Russland, China und Kasachstan. Westerwelle reist nach Russland, Usbekistan, Kirgistan und Kasachstan. Im russischen Jekaterinburg treffen sich beide am Donnerstag zu den deutsch-russischen Konsultationen. Merkel trifft am Mittwochabend Russlands Präsidenten Dmitri Medwedew, Westerwelle seinen Amtskollegen Sergej Lawrow. Gesprächsthemen in [...]
In welcher Zeit leben wir eigentlich? Die Politik macht was sie will und am meisten und am schnellsten immer die eigenen Diätenerhöhungen und das arme Volk blutet dafür halt noch ein bißchen mehr. Wie lange sind die Wahlen in NRW her? Und wer regiert dort? Die “alte” Regierung noch immer, die “gewählten” können sich nicht [...]
Mit einem Besuch beim deutschen Bundeswehr-Kontingent vor der Küste des Libanons hat Außenminister Guido Westerwelle seine Nahost-Reise fortgesetzt. Die etwa 240 Soldaten sollen dabei helfen, den Waffenschmuggel an die radikal-islamische Hisbollah-Miliz zu unterbinden. Der Einsatz unter dem Dach der internationalen UNIFIL-Mission läuft bereits seit 2006. Bislang ist er auf Ende Juni befristet. Der FDP-Chef deutete [...]
Außenminister Guido Westerwelle hat vor einem Bürgerkrieg in Thailand gewarnt. Der Vize-Kanzler rief sowohl die thailändische Regierung als auch die oppositionellen Demonstranten zur Zurückhaltung auf. Ein Abgleiten des Landes in Chaos und Gewalt müsse verhindert werden. Zugleich verschärfte das Auswärtige Amt eine Reisewarnung für Thailand. Neben der Hauptstadt Bangkok wird nun auch von Reisen in [...]
Die Brüsseler Pläne für schärfere Haushaltsregeln werden von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) unterschiedlich beurteilt. Merkel reagierte gelassen und sieht in den Vorschlägen der EU- Kommission keine Entmachtung der nationalen Parlamente: «Das muss man ja nicht gleich so interpretieren», sagte sie am Mittwoch in Berlin. Vize-Kanzler Westerwelle pochte dagegen auf die [...]
