Schatzis Blog

Der Sparkurs der Regierung bleibt auch im eigenen Lager umstritten. Der Chef des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, vermisst einen strukturellen Ansatz. Er sagte in der ARD, die FDP habe sich bei der Frage nach Steuererhöhungen verrannt. Lauk schlug vor, den halbierten Mehrwertsteuersatz generell abzuschaffen, mit Ausnahme der Grundnahrungsmittel. Das bringe zusätzlich zwölf Milliarden Euro und schaffe [...]

Bei Opposition und Gewerkschaften formiert sich massiver Widerstand gegen die von der Bundesregierung verkündeten Sparpläne. Die Maßnahmen seien «extrem feige, weil die Verursacher dieser Krise geschont und Bedürftige rasiert werden», kritisierte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Die SPD werde «diese massiven Einschnitte in der aktiven Arbeitsmarktpolitik nicht hinnehmen», sagte sie am Montagabend im SWR-Fernsehen. Bei einigen Sparvorschlägen [...]

Die letzten 2 Tage habe ich fast ganz mit dem Stream der Piratenpartei verbracht, die ich eigentlich am 27. März 2011 bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg wählen wollte. Aber nachdem was ich die letzten 2 Tage gesehen und gelesen habe, bin ich davon nicht mehr überzeugt. Fast 2 Tage Bundesparteitag nur um den Vorstand zu [...]

Zu schön um wahr zu sein, was man da am Samstag Morgen zum lesen reinbekommt. Das blau geschriebene sind die Zitate aus dem Zeitungsartikel. Gleich die Überschrift des Artikels ist mir ins Auge gefallen: “Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) tritt dafür ein, Hilfen für Kinder von Hartz-IV-Beziehern auch als Sachleistungen zu erbringen. “ Was heisst hier [...]

Na da haben wir es ja nun schon wieder! Die Griechenlandrettung ist für unsere Politiker wichtiger als die eigenen Landsleute. Die Hartz4-Debatte muss bis zum Frühling mal warten, aber die Griechen müssen schnell gerettet werden. Das hier bezieht sich auf was ich gelesen habe beim südkurier.de : “Die Bundesregierung bereitet sich offenbar auf eine mögliche [...]