Schatzis Blog

Angesichts der Turbulenzen in der schwarz-gelben Regierungskoalition hat sich SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier für Neuwahlen ausgesprochen. «Diese Regierung ist gescheitert, und wenn die das einsehen, wäre eine vorgezogene Bundestagswahl der sauberste Weg». Deutschland stecke «in einer tiefen Krise» – und wenn man morgens die Zeitung aufschlage, lese man «die neuesten Beschimpfungen zwischen Union und FDP», sagte [...]

Kurz vor Beginn der Beratungen im Bundestag über die Jobcenter-Reform sorgen Berechnungen über Zusatzkosten von bis 500 Millionen für Diskussionen. Wenn von 2011 an mehr Städte und Landkreise Hartz-IV-Empfänger in Eigenregie betreuen, kämen auf die Steuerzahler erhebliche Mehrkosten zu. Dies gehe aus internen Berechnungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, berichtete die «Süddeutsche Zeitung». Zudem [...]

Die Opposition hat Kanzlerin Angela Merkel ein «verheerendes Management» bei der Abwehr einer drohenden Staatspleite von Griechenland vorgeworfen. Die Regierungschefin habe die Dinge einfach laufen lassen, um das unangenehme Thema hinter die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zu schieben. Das sagte SPD- Finanzexperte Joachim Poß der dpa. So habe die schwarz-gelbe Koalition die Umsetzung der EU-Beschlüsse zu [...]

Der Koalition reicht es jetzt mit den hohen Benzinpreisen: Als Reaktion will Schwarz-Gelb dem Kartellamt die Möglichkeit einräumen, die Mineralölkonzerne notfalls zu zerschlagen. Das erfuhr die dpa aus Koalitionskreisen. Dazu soll das schärfere Wettbewerbsrecht eingesetzt werden, das Wirtschaftsminister Rainer Brüderle vorbereitet. Große Konzerne, die ihre Marktmacht missbrauchen, sollen als letztes Mittel aufgespaltet werden können. Quelle: [...]

Zwischen der CSU-Landesgruppe im Bundestag und ihrer Partei in München gibt es erneut heftigen Streit über die Gesundheitspolitik. In der Landesgruppensitzung am Montagabend in Berlin wurde zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen scharfe Kritik am Auftreten von Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) laut. Sitzungsteilnehmer beklagten, Söder habe sein Gesundheitskonzept am Montag für die Landesgruppe überraschend [...]