Mehrere Landesregierungen haben nach einem Zeitungsbericht in Berlin gegen das geplante Sparpaket des Bundes protestiert. Im Mittelpunkt ihrer Beschwerdebriefe stünden die Pläne zur Einführung einer Luftverkehrsabgabe und zur bevorzugten Behandlung des Staates bei Unternehmensinsolvenzen, schreibt das „Handelsblatt”. Gegen dieses sogenannte Fiskusprivileg wehren sich demnach Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, das Saarland und Schleswig-Holstein. „Nach meiner Auffassung [...]
Die Bundesregierung plant nach Informationen der «Süddeutschen Zeitung» bei der finanziellen Unterstützung von Familien höhere Einschnitte als bislang bekannt. Auch Mini-Jobber und Paare, die den sogenannten Kinderzuschlag erhalten, müssten mit einem geringeren staatlichen Zuschuss rechnen, berichtete das Blatt (Freitag) unter Berufung auf einen Referentenentwurf des Bundesfamilienministeriums. Im Sparpaket der Bundesregierung ist vorgesehen, das Elterngeld für [...]
Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat die Kürzung von Sonderzulagen seiner Minister angekündigt. Die Einschränkungen betreffen die Nutzung von Flugzeugen und Autos sowie Kosten für Übernachtungen und Veranstaltungen von Ministern und anderen Regierungsmitgliedern. „In einer Zeit, in der unsere Mitmenschen von der Krise getroffen werden, muss der Staat mit gutem Beispiel vorangehen“, schrieb Sarkozy. Für den [...]
Der Präsidentschaftskandidat von SPD und Grünen, Joachim Gauck, hat soziale Gerechtigkeit beim Sparen angemahnt. «Wenn gespart wird, kann es nicht angehen, dass es die einen, die tatsächlich wirtschaftliche Probleme haben, deutlich trifft, und die anderen, denen es vielleicht kaum wehtut, weniger oder gar nicht herangezogen werden», sagte Gauck der «Rheinischen Post». Wer am unteren Rand [...]
In der baden-württembergischen CDU wird der Ruf nach höheren Steuern für Vermögende immer lauter. CDU-Landesvize Thorsten Frei hält das Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung nur für den Anfang und fordert weitere Kürzungen. Damit es sozial gerecht zugeht, müssten Kapitalerträge mit einer höheren Steuer belegt werden, sagte Frei der Nachrichtenagentur dpa. «Diejenigen, die mit ihrem Geld immer [...]
